Ein fiskalpolitischer Pakt als Brücke in die Stabilitätsunion?Wirtschaftsdienst

About

Authors
Stefan Pilz
Year
2012
DOI
10.1007/s10273-012-1404-1
Subject
Business, Management and Accounting (miscellaneous)

Text

ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft 457

Analysen und Berichte Eurozone am 9.12.2011 die Architektur der WWU mit der Einigung auf einen „fi skalpolitischen Pakt“ um ein weiteres Element erweitert.2 Auf der Grundlage dieser Vereinbarung haben 25 EU-Mitgliedstaaten am 2.3.2012 den „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (VSKS) unterzeichnet.

Durch diesen zwischenstaatlichen Vertrag sollen die wirtschaftliche Konvergenz innerhalb der Eurozone und die fi nanzpolitische Disziplin der Mitgliedstaaten verbessert werden. Zudem ist vorgesehen, dass die bestehenden primär- und sekundärrechtlichen Regelungen des

SWP verschärft und um weitere Maßnahmen ergänzt werden. Der Vertrag soll spätestens zum 1.1.2013 in

Kraft treten oder bereits dann, wenn ihn zwölf Vertragsparteien ratifi ziert haben (Art. 14 Abs. 2, 3 VSKS). Die

Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Europäischen

Stabilitätsmechanismus (ESM) wird an die vorherige

Ratifi zierung geknüpft.3 Die Anwendung eines völkerrechtlichen Vertrags als Rechtsgrundlage wurde notwendig, nachdem Großbritannien und die Tschechische

Republik bereits im Vorfeld der Aufnahme fi skalischer

Regeln in das Unionsrecht im Rahmen einer Vertragsänderung eine Absage erteilt hatten. Da eine Änderung der Verträge nur einstimmig beschlossen werden kann, blieb den Mitgliedstaaten nur das Instrument des völkerrechtlichen Vertrags. Unabhängig davon soll der Fiskal2 Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets vom 9.12.2011, Ziffer 1, 4 ff. 3 25. Erwägung der Präambel des VSKS: „the granting of assistance in the framework of new programmes under the European

Stability Mechanism will be conditional […] on the ratifi cation of this Treaty“.

Im Angesicht der Staatsschuldenkrise und der Notwendigkeit, eine Reihe von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vor einer Staatsinsolvenz zu retten, ist seit 2010 der Ruf nach einer Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Europäischen Union deutlicher vernehmbar. Das proklamierte Ziel aller Bemühungen der Mitgliedstaaten ist seitdem, die öffentlichen Finanzen durch eine effektivere Steuerung der Wirtschaftspolitik dauerhaft, gesund und stabil zu verwalten. Mit der Absicht, die durch Verfahren bloßer Koordinierung zusammengehaltene Wirtschaftsunion enger mit der supranational strukturierten Währungsunion zu verfl echten, haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mit der Umsetzung des Reformpakets „Economic

Governance“ eine grundlegende Reform des Stabilitätsund Wachstumspakts (SWP) eingeleitet.1 Vertieft wurde die haushaltspolitische Integration zudem durch den im

März 2012 unterzeichneten „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“, den sogenannten Fiskalvertrag. Im Folgenden sollen die Elemente des Fiskalvertrags im Hinblick auf ihre Funktionalität zur Stabilisierung der fi nanziellen

Lage innerhalb der Eurozone analysiert werden.

Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und

Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion

Um das Reformpaket „Economic Governance“ zu unterstützen und die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) langfristig zu einer „fi skalpolitischen Stabilitätsunion“ auszubauen, haben die Staats- und Regierungschefs 1 Amtsblatt L 306/1 vom 23.11.2011.

Stefan Pilz

Ein fi skalpolitischer Pakt als Brücke in die

Stabilitätsunion?

Der im März 2012 von 25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnete Fiskalvertrag gerät vor dem

Hintergrund der europäischen Staatsschuldenkrise immer wieder in die Kritik. Im Kern handelt es sich bei dem Vertragswerk um eine Konkretisierung und Verschärfung des

Stabilitäts- und Wachstumspakts, indem eine Untergrenze für das strukturelle Defi zit festgelegt wird und Defi zitverfahren bei Verstößen automatisiert eingeleitet werden. Ob die geschaffene Konstruktion jedoch auch vor dem Europäischen Gerichtshof Stand halten wird, ist offen.

DOI: 10.1007/s10273-012-1404-1

Wirtschaftsdienst 2012 | 7 458

Analysen und Berichte Eurozone haltsdefi zit den Grenzwert von 0,5% des nominalen BIP nicht überschreitet.

Diese Klausel des Vertrags stellt damit eine entscheidende Verschärfung und Konkretisierung des Defi zitkriteriums von 3% dar. Dieser Referenzwert ist auf den

Finanzierungssaldo des Staatssektors,8 unabhängig von dessen Volumen und Zusammensetzung, bezogen.9

Durch die Vorgabe einer messbaren „Untergrenze“ von 0,5% des BIP im Hinblick auf das strukturelle Defi zit werden ausschließlich die Fehlbeträge erfasst, die einen dauerhaften Charakter haben und sich nicht im Laufe eines Konjunkturzyklus selbsttätig abbauen. Es handelt sich folgerichtig um den Teil des gesamtstaatlichen

Defi zits, der bei einer Normalauslastung der gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten die dauerhaft akzeptable Neuverschuldung überschreitet.10 Indem das strukturelle Defi zit nun auf 0,5% des BIP begrenzt wird, dürfte auch das gesamtstaatliche Defi zit reduziert werden, da konjunkturelle Maßnahmen den Haushalt eines Mitgliedstaates wahrscheinlich nicht in Höhe von 2,5% des BIP belasten. Insofern wird durch den VSKS eine längst überfällige Konkretisierung des Begriffs des „übermäßigen öffentlichen Defi zits“ vorgenommen.11

Eine Erhöhung des Grenzwerts ist in der Ausnahmevorschrift des Art. 3 Abs. 1 lit. d VSKS vorgesehen, der die

Defi zitgrenze auf 1% des BIP in den Fällen heraufsetzt, in denen das Verhältnis zwischen öffentlichem Schuldenstand und Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen erheblich unter 60% liegt und die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gering sind.

Damit wird die Spanne des in Art. 2a UA 2 VO 1175/2011 von den Mitgliedstaaten eingeforderten mittelfristigen Haushaltsziels („zwischen -1% des BIP und einem ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden

Haushalt“) erheblich eingegrenzt.

Ergänzt wird die Schuldenregel durch Art. 4 VSKS, der